Das Ergebnis des Ukraine-Votums ist keine Überraschung

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Das Referendum in den Niederlanden lehnte das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Eigentlich ging es dabei sehr wenig um die Ukraine selbst, sondern mehr um die EU-Politik. Die Angst vor Migranten und einem weiteren osteuropäischen „Bettler-Land“, das unverdient das Steuergeld von Westeuropäer erhält, hat die Entscheidung der Niederländer beeinflusst. Ein stereotypisch-geprägtes Bild vom ukrainischen Volk, angeheizt durch EU-Skepsis, ließ keine Chance für ein positives Ergebnis des Votums zu.

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Petro Poroschenko im Panama-Skandal

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Noch vor kurzer Zeit galt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko als ein Saubermann. Im Vergleich zu anderen Politikern hatte er eine ungewöhnlich korruptionsfreie Reputation. Ein „guter“ Oligarch, dessen Vermögen laut Forbes $858 Millionen beträgt, konnte deshalb nach der Majdan-Revolution das höchste Amt im Land übernehmen. Dieser hat in seiner Wahlkampfkampagne das Versprechen gegeben, er werde seine Firma Roshen, welche eine führende Position im osteuropäischen Süßigkeitenmarkt hat, verkaufen, um sich voll und ganz auf die Politik konzentrieren zu können. (mehr …)

Das Ukraine-Referendum in den Niederlanden

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Das am 6. April bevorstehende Referendum kann eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine verhindern. Die Niederländer sollen sich über das  Assoziierungsabkommen aussprechen, das bereits mit einer Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments ratifiziert wurde. In den letzten Monaten gab es viele Diskussionen darüber, ob eine solche Abstimmung rechtlich bindende Auswirkungen auf das weitere Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU haben wird, da der Vertrag bereits 2016 in Kraft getreten ist.

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Verehrung eines Mörders

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Am fünften März gehen viele junge und alte Russen mit kleineren und größeren Blumensträußen zur Büste eines der blutigsten Diktatoren der Welt – Josef Stalin. Voller Stolz und Begeisterung beehren sie den Mann, der für den Tod von Millionen ihrer Vorfahren schuldig ist. (mehr …)

Der sinnlose Protest der ukrainischen Pseudo-Patrioten

Foto: liga.net

Am 20. Februar beging die Ukraine den „Tag der himmlischen Hundert“. Der Jahrestag erinnert an die tragischen Ereignisse, die während der proeuropäischen Majdan-Revolution in der Hauptstadt Kiew stattgefunden haben. Genau vor zwei Jahren sind Dutzende Protestierende auf Geheiß des Regimes des früheren Präsidenten Wiktor Janukowytsch entführt, gefoltert und getötet worden. (mehr …)

Das gescheiterte Misstrauensvotum im ukrainischen Parlament

Foto: (dpa / picture-alliance / Sergey Dolzhenko)

Der Februar ist ein schlimmer Monat in der neusten Geschichte der Ukraine. Im Gedächtnis der Ukrainer ist er mit sehr schmerzhaften Erlebnissen verbunden. 2014 starben dutzende Protestierende auf dem Majdan-Platz in Kiew. Ein Jahr später sind viele ukrainische Soldaten gefallen, während sie versucht haben die Stadt Debalzewe gegen pro-russischen Separatisten zu verteidigen. (mehr …)

Kooperation mit der Ukraine – ein schwieriger Fall für die EU

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Vor zwei Jahren standen hunderttausende Menschen auf dem Majdan Platz in Kiew. Trotz heftiger Kälte und akuter Gefahr vom Regime erschossen zu werden, waren sie dabei und hielten blau-gelben Fahnen, die allerdings zweideutig waren. Einerseits zeigten sie die ukrainischen Symbolik, den klaren Himmel und das goldene Weizenfeld, welche keinerlei politische Idee oder Partei verkörpert, sondern den Willen des Volkes das Land bodenständig zu verändern. Anderseits hielten auch viele Menschen eine Flagge mit blauem Hintergrund und gelben Sternen, welche die Forderung des ukrainischen Volkes zu einer stärkeren Integration in die EU manifestierte. So haben die Proteste den Namen Euromajdan erhalten. (mehr …)

Die Ukraine zwischen Reformen und Korruption

Foto PAP/EPA/SERGEY DOLZHENKO

Foto: PAP/EPA/SERGEY DOLZHENKO

Es sollte eine Pressekonferenz zum Thema Privatisierung werden. Doch schon am Anfang explodierte eine Bombe im ukrainischen Reformierungsprozess. Der Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius teilt mit, er werde sein Amt niederlegen.
Ein paar Minuten später spricht der gebürtige Litauer klare Worte. Sein Rücktritt steht im Zusammenhang mit der Unterdrückung notwendiger Reformen durch das System. Abromavičius war sehr spezifisch in seinen Anschuldigungen und machte das Präsidialamt und persönlich den Abgeordneten Igor Kononenko verantwortlich. (mehr …)

Minsk II – Die gefährliche Lösung des Ukraine-Konflikts

Foto: Reuters

Bei dem letzten Treffen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin am 1. Februar 2016 haben sie sich für die Umsetzung des Friedensfahrplans von Minsk als die einzige Alternative für die Lösung des Ukraine-Konflikts stark gemacht. Doch ein Jahr nach dem Minsker Abkommen treffen die mit ihm verbundenen Hoffnungen auf eine bittere Realität. Die Kämpfe gehen weiter, die Flüchtlingszahlen wachsen, die humanitäre Lage der betroffenen Bevölkerung verschlimmert sich und es wurden erneut Todesopfer gemeldet. (mehr …)

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